Ich habe zusammen mit Dr. Julia Verlinden und Kassem Taher Saleh meinen ersten Antrag eingebracht und möchte ihn hier mit euch teilen
Rund 40% des Energieverbrauchs in der EU ist auf den Gebäudesektor zurückzuführen. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland, um diesen Verbrauch zu decken, führte 2022 infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zu extremen Preissteigerungen. Letztes Jahr konnten nach eigenen Angaben ca. 5,3 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht adäquat heizen (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilun-gen/2025/10/PD25_N056_61_63.html).
Es muss also eindeutig Rahmenbedingungen für einen planbaren und bezahlbaren Umstieg geben, doch unsere aktuelle Bundesregierung verunsichert mit ihren widersprüchlichen Aussagen. Während SPD-Umweltminister Carsten Schneider am Sonntag (09.11.) die 65%-Regel verteidigt, fordert Markus Söder die Abschaffung des „Heizungsgesetzes“.
Und während Söder von „Übersubventionierung“ spricht, verteidigt Schneider bis zu 70 % Förderung. Am Montag (10.11.) erklärte Wirtschaftsministerin Reiche, Heizungsförderung sei keine Kernaufgabe des Staates. Diese Widersprüche lähmen Planung und Vertrauen.
Deswegen fordern wir in unserem Antrag unter anderem das Erhalten der 65%-Regel aus dem GEG, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) mit der vorrangigen Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude und ein Drittelmodell für die faire Aufteilung von Sanierungskosten zwischen Vermieterinnen, Mieterinnen und dem Staat.
Der gesamten Antrag ist hier im Detail zu lesen:
