Der Deutsche Bundestag hat am 10. Juli das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen. Das Gesetz wurde mit 322 Ja-Stimmen bei 272 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen. Dr. Alaa Alhamwi, Berichterstatter für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der Grünen Bundestagsfraktion, bewertet die Entscheidung kritisch.
„Heute ist ein trauriger Tag für den Klimaschutz und für die Heizrechnung vieler Menschen. Die Koalition hat ein Gesetz durchgedrückt, das unsozial, klimaschädlich und verfassungsrechtlich problematisch ist. Anstatt gute und verlässliche Politik zu machen, setzt sie vor allem das populistische Wahlkampfgetöse der Union um. Warum die SPD da mitmacht, bleibt ein Rätsel.
Ideologie und Symbolpolitik waren wichtiger als Rechtssicherheit, Planungssicherheit und wirksamer Klimaschutz. Die Folgen tragen am Ende die Bürger:innen – mit mehr Unsicherheit, höheren Kosten und einer ausgebremsten Wärmewende.“
