Im Juni haben meine Fraktionskollegin Filiz Polat und ich uns mit Ibis in Oldenburg ausgetauscht. Sie leisten großartige Arbeit in der Beratung nach Flucht und Migration und haben besonders von ihrer Vorbereitung auf die neue GEAS-Reform berichtet.
Seit dem 12. Juni 2026 gilt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Ziel der Reform ist es, Asylverfahren in der Europäischen Union stärker zu vereinheitlichen und gemeinsame Standards für Registrierung, Aufnahme und Unterbringung zu schaffen. Gleichzeitig werden erstmals europaweit verbindliche Regelungen zur Identifizierung und zum Schutz besonders schutzbedürftiger Menschen eingeführt – etwa für Kinder, Familien, Menschen mit Behinderungen oder Personen, die Folter, Krieg oder andere schwere Gewalterfahrungen erlebt haben.
Die Reform schränkt für bestimmte Personengruppen und Verfahren die Rechte der Betroffenen durch strengere Verfahrensregeln sowie ausgeweitete Kontroll-, Beschränkungs- und Inhaftierungsmöglichkeiten ein. Ob diese Instrumente mit den unionsrechtlichen Grund- und Menschenrechtsstandards vereinbar sind, wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur und der Fachöffentlichkeit kontrovers beurteilt. Im Mittelpunkt der Diskussion steht insbesondere die Frage, ob sie den Anforderungen des Art. 6 der EU-Grundrechtecharta (GRCh) sowie des Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerecht werden.
Passend zur Reform hat IBIS e.V. drei neue Fachbroschüren veröffentlicht. Sie erläutern die Rechte vulnerabler Asylsuchender, die psychosoziale und traumasensible Beratung sowie die Teilhaberechte von Familien, Kindern und Jugendlichen. Alle Infos und die Broschüren sind unter diesem Link zu finden: GEAS-Reform in Kraft - IBIS e.V.
Mein herzlicher Dank gilt den Mitarbeitenden von IBIS e.V., der NTFN Psychosoziale Zentren gGmbH und allen weiteren Fachkräften, die Geflüchtete täglich begleiten. Ihr Einsatz sorgt dafür, dass Menschen in einer besonders verletzlichen Lebenssituation nicht allein gelassen werden und ihre Rechte auch unter den neuen Rahmenbedingungen wirksam wahrgenommen werden können.
